Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Gültig ab 1. Januar 2009

 

Für alle Lieferungen - auch aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen - gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Bedingungen. Abweichungen hiervon, insbesondere entgegenstehende Einkaufsbedingungen der Käufer, sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

 

  1. Angebote und Preise

Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Unsere Angebote sind freibleibend. Für uns ist nur unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Mündliche Absprachen und Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk, ausschließlich Verpackung, diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

Es gelten unsere am Liefertag gültigen Preise. Sie verstehen sich ab Düren-Merken in Euro und ohne Mehrwertsteuer, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

  1. Lieferung und Versand

Wird auf Grund eines Musters, einer Probe oder nach Analysendaten verkauft, so sind Abweichungen hiervon bei der gelieferten Ware zulässig und berechtigen nicht zu Beanstandungen, wenn sie auf die im Normalfall vorgesehene Verwendung keinen nachhaltigen Einfluss ausüben.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt und behalten uns unvermeidbare Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% der verkauften Menge vor. Bei der Abladung hat der Käufer unserem Personal behilflich zu sein, soweit dies erforderlich und für den Käufer zumutbar ist.

Die Gefahr geht über mit dem Verlassen unseres Lagers in Düren-Merken. Bei Annahmeverzug erfolgt ein Einlagern der Ware auf Kosten des Käufers; die Gefahr geht dann bereits zu diesem Zeitpunkt auf den Käufer über. Mangels besonderer Weisung bestimmen wir Transportart und -weg. Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen unter der Voraussetzung einer befahrbaren Anfuhrstraße. Unter befahrbare Anfuhrstraße ist ein befestigter Weg oder eine Straße zu verstehen, die mit einem beladenen, schweren Lastzug mit eigener Maschinenkraft zu befahren ist. Bei Witterungseinflüssen sowie bei Vorspann sind entstandene Mehrkosten vom Käufer zu zahlen. Erweist sich bei Anlieferung ein Anfahrweg als nicht befahrbar, sind wir berechtigt, die Anfuhr zu verweigern. Die sämtlich hierdurch entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers, wobei wir uns vorbehalten, zu entscheiden, welche Maßnahmen im Falle eines mangelhaften Anfahrweges zu treffen sind.

Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch vom Käufer in genügender Zahl zu stellende Arbeitskräfte und Abladevorrichtungen zu erfolgen; Wartezeiten werden von uns berechnet. Ist bei Anlieferung der Ware die Baustelle nicht besetzt, kann die Entladung durch unseren Fahrer verbindlichst erfolgen. Für Beschädigung und Entwendung im Nachhinein wird nicht gehaftet. Bei Verkauf von Gewicht gilt das auf den Waagen unserer Lieferwerke festgestellte Gewicht. Bei Verkauf nach Stückzahl, Quadratmeter, Kubikmeter oder Meter, die beim Verladen ermittelte Menge. Bruchschäden und Fehlmengen bei Beförderung durch werkseigene speditionseigene oder unsere Fahrzeuge sind durch schriftliche Erklärung des Lkw-Fahrers und der bei der Entladung beteiligten Personen mit Angabe der Namen und genauen Anschrift zu belegen. Bei verpackter Ware ist der Empfänger verpflichtet, innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Sendung die Ware zu untersuchen und Schäden oder Fehlmengen uns unverzüglich anzuzeigen. Schwund und Bruch in den üblichen Grenzen können nicht beanstandet werden. Im Falle der Annahmeverweigerung gehen alle Kosten und Schäden, insbesondere auch zusätzliche Transportkosten und -risiken bei Nichtannahme zu Lasten des die Annahme verweigernden Käufers. Eine Rückgabe von gelieferten Waren kann nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung vorgenommen werden. Eine Gutschrift über zurückgegebene Ware wird nur erteilt, wenn die Rückgabe durch uns quittiert ist. Entstandene Frachtkosten, Bearbeitungsgebühren oder sonstige uns entstandene Kosten, werden bei Gutschrift abgezogen. Für Schäden, die durch befahren der Baustelle auf dem Baugelände entstehen, wird nicht gehaftet.

Etwaige Empfehlungen über die Einsatzfähigkeit der gelieferten Waren sind unverbindlich. Vor Beginn der Weiterverarbeitung hat sich der Käufer davon zu überzeugen, ob die gelieferte Ware für den Verwendungszweck geeignet ist.

 

  1. Lieferzeit

Liefertermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich vereinbart sind. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Ablieferung des Liefergutes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern die Voraussetzungen des vorangegangenen Absatzes vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein

Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Tilgung aller gegenwärtigen, bedingten oder zukünftigen Forderungen, die uns aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehen bzw. zustehen werden, unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten ausreichend zum Neuwert zu versichern. Soweit die Ware vom Käufer weiterverarbeitet oder umgebildet wird, gelten wir als Hersteller im Sinne des
§ 950 BGB und erwerben das Eigentum an den Zwischen- und Enderzeugnissen. Der Verarbeiter ist nur Verwahrer. Wird die Vorbehaltsware mit fremden Gegenständen verbunden, vermischt oder verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu den anderen Gegenständen.

Die Ware darf nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußert werden. Die dem Käufer aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen werden bereits hiermit im Voraus an uns abgetreten, und zwar auch insoweit, als die Ware mit anderen Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt wird. In diesem Fall dient die abgetretene Forderung zu unserer Sicherheit in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Der Käufer bleibt weiterhin zur Einziehung berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Er ist verpflichtet, uns auf Verlangen die Drittschuldner bekannt zugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. die weitere Abtretung der bereits an uns abgetretenen Forderungen sind unzulässig. Der Käufer hat uns etwaige Zugriffe auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder auf die abgetretene Forderung unverzüglich mitzuteilen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

Wir verpflichten uns, die abgetretenen Forderungen nach eigener Wahl freizugeben, soweit sie die zu sichernden Forderungen um mehr als 25% übersteigen und aus bereits bezahlten Lieferungen herrühren. Wir sind berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers gegen Diebstahl, Bruch, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Käufer die Versicherung selbst nachweislich abgeschlossen hat.

 

  1. Gewährleistung und Schadenersatz

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Empfang zu untersuchen. Beanstandungen irgendwelcher Art können nur berücksichtigt werden, wenn sie bei erkennbaren Mängeln innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und bei versteckten Mängeln unverzüglich spätestens 10 Tage nach der Entdeckung schriftlich gemeldet werden. Unterlässt der Käufer die Anzeige oder wird die Ware von ihm verbraucht, vermischt oder veräußert, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung. Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertragsverhältnis.

Im Falle einer berechtigten Beanstandung kann der Käufer nur Ersatzlieferung verlangen. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung hat er das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrages zu verlangen. Rücksendungen bedürfen unseres vorherigen Einverständnisses.

Schadenersatzansprüche aus Vertrag, positiver Forderungsverletzung oder Produzentenhaftung sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Soweit der Käufer es versäumt, Rückgriffsrechte gegen Dritte zu wahren, hat er seine entsprechenden Rechte verwirkt. Unsere Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Anerkenntnis. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung verzichten wir nicht auf den Einwand der unbegründeten oder verspäteten Rüge.

Verzug unsererseits berechtigt den Käufer nur zum Rücktritt. Schadenersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Insbesondere sind ausgeschlossen Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

  1. Zahlung

Unsere Rechnungen sind bar ohne Abzug sofort bei Empfang der Ware zahlbar. Fälligkeit tritt mit dem Liefertag ein. Skonto wird nur gewährt, wenn es ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist und zurzeit bei Zahlung alle unsere sonstigen fälligen Forderungen vom Käufer beglichen sind.

Wechsel werden nur nach Vereinbarung und lediglich erfüllungshalber entgegengenommen. Diskontspesen und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Bei Zahlung durch Wechsel wird kein Skonto gewährt. Eingehende Zahlungen werden zunächst zur Tilgung der Kosten, dann der Zinsen und schließlich der Warenforderungen in der Reihenfolge der Rechnungsdaten verwendet. Gegenforderungen berechtigen den Käufer nur dann zur Aufrechnung, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

Zur Entgegennahme von Zahlungen sind unsere Mitarbeiter ohne Inkassovollmacht nicht berechtigt.

Bei Zielüberschreitungen sind wir berechtigt, Fälligkeitszinsen zu berechnen. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges. Eingeräumte Skonti und sonstige Vergünstigungen werden hinfällig.

Rückgaben sind nur nach besonderer Vereinbarung möglich. Nach Abzug der Rücknahmekosten vergüten wir vom Warenwert bei Selbstanlieferung 90%, bei Abholung durch uns 80%.

 

  1. Schlussbestimmungen

Soweit eine Bestimmung unwirksam wird, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Erfüllungsort ist Düren-Merken.

Gerichtsstand, auch bei Scheck- und Wechselstreitigkeiten, ist Düren, soweit der Käufer Vollkaufmann ist.

 

  1. Bundesdatenschutzgesetz

Der Auftraggeber gestattet, dass die im Rahmen der Auftragsabwicklung und Abrechnung erforderlichen Daten mittels EDV verarbeitet und gespeichert werden (§ 3 BDSG). Die Rechnung (Lieferschein) gilt gleichzeitig als Benachrichtigung im Sinne des § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes.